Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in der Priener Hacienda
Im vollbesetzten Saal der Hacienda brachte es die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die auf Einladung der ansässigen CSU gekommen war, auf den Punkt: „Die Flüchtlingssituation ist eine Bewährungsprobe für Europa.“ Sie werde täglich von Bürgern angesprochen, die sich Sorgen machten. Es sei wichtig, dies aufnehmen, treffsicher zu beschreiben, aber am Ende auch, dies zu lösen. Vertrauen sei elementar für eine Demokratie, sonst würden – wie zum Teil schon geschehen – die Rechtsradikalen Zulauf bekommen. Das Registrieren an der Grenze halte sie für wesentlich. Juristisch gebe es im Asylrecht keine Obergrenze, eine faktische hingegen schon, wenn der Rechtsstaat kapituliere, weil er nicht mehr wisse, wer einreise. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf den „Reiseschwund“; viele Flüchtlinge tauchten aus Erstaufnahmelagern ab, bevor sie registriert würden. Zu sagen, wir schaffen das, sei falsch, denn damit sähen die anderen EU-Länder keinen Grund, sich zu beteiligen. „ Wir haben Zypern, Irland, Griechenland und Spanien gerettet und jetzt brauchen wir Solidarität, aber da wird der Weg steinig“, beklagte Ludwig das mangelnde Engagement der EU, aber auch das der anderen Bundesländer, denn Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten die meisten Asylanten aufgenommen. Auch die internationalen Partner, die an der Lage nicht ganz unschuldig seien,
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