Im vollbesetzten Saal der Hacienda brachte es die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die auf Einladung der ansässigen CSU gekommen war, auf den Punkt: „Die Flüchtlingssituation ist eine Bewährungsprobe für Europa.“ Sie werde täglich von Bürgern angesprochen, die sich Sorgen machten. Es sei wichtig, dies aufnehmen, treffsicher zu beschreiben, aber am Ende auch, dies zu lösen. Vertrauen sei elementar für eine Demokratie, sonst würden – wie zum Teil schon geschehen – die Rechtsradikalen Zulauf bekommen. Das Registrieren an der Grenze halte sie für wesentlich. Juristisch gebe es im Asylrecht keine Obergrenze, eine faktische hingegen schon, wenn der Rechtsstaat kapituliere, weil er nicht mehr wisse, wer einreise. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf den „Reiseschwund“; viele Flüchtlinge tauchten aus Erstaufnahmelagern ab, bevor sie registriert würden. Zu sagen, wir schaffen das, sei falsch, denn damit sähen die anderen EU-Länder keinen Grund, sich zu beteiligen. „ Wir haben Zypern, Irland, Griechenland und Spanien gerettet und jetzt brauchen wir Solidarität, aber da wird der Weg steinig“, beklagte Ludwig das mangelnde Engagement der EU, aber auch das der anderen Bundesländer, denn Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten die meisten Asylanten aufgenommen. Auch die internationalen Partner, die an der Lage nicht ganz unschuldig seien, müssten sich beteiligen. Es sei eine hohe Sensibilität gefragt, es dürfe keine Konkurrenz zu anderen Schutzbedürftigen entstehen. Die Politik sei angehalten, so zu handeln, dass alle zu ihrem Recht kämen. Kritik sprach sie auch gegenüber den Medien aus, die lange nur Familien und Kindern gezeigt hätten. Fakt sei aber, dass zu 80 Prozent muslimische Männer eingereist seien. Hierbei von den Fachkräften der Zukunft zu sprechen, empöre sie: „Die Zukunft von Deutschland wohnt bereits hier“, setzte sie dagegen. Klar sei, dass viele bleiben würden, weshalb man nicht separieren dürfe, sondern integrieren müsse. Großen Dank sprach sie den vielen Ehrenamtlichen aus, ohne deren Hilfe man es nicht schaffen könne, doch die seien mittlerweile am Ende ihrer Kräfte. Weshalb die Bundespolizei aufgestockt würde, 850 Beamten sollen davon nach Bayern kommen.
Foto: Daniela Ludwig mit Michael Anner vom CSU-Ortsverband